|
Die heutige Verfassung des Landes Südafrika (Constitution of the Republic of South Africa, Act 108 von 1996) wurde am 04. Februar 1997 in Kraft gesetzt. Diese Verfassung ist die Höchste im Land. Kein anderes Gesetz kann die Auflagen der Verfassung beeinflussen.
Die Gesetzgebung Südafrikas wird als eine der Fortschrittlichsten weltweit bezeichnet und genießt internationale Anerkennung. |
 |
Die Grundsätze der Verfassung sind
-
die Wunden der Vergangenheit zu heilen und eine demokratisch basierte Grundlage mit sozialistischer Justiz und fundamentalen Menschenrechten zu gewährleisten, den Lebensstandard aller Einwohner des Landes zu verbessern und das Potential jedes einzelnen Menschen zu fördern,
-
jeden Mensch durch das Gesetz in gleicher Weise zu schützen und das Gesetz dem Willen des Volkes zugänglich zu machen,
-
Südafrika in eine souveräne Nation zu wandeln, die ihren rechtmäßigen Platz in der Familie der Nationen einnehmen kann.
Die Regierung ist eingeteilt in nationale, lokale und provinzielle Zuständigkeiten, die interdependent und miteinander verbunden arbeiten. Nur die legislativen Autoritäten (Gesetzgeber), die Regierungen (exekutive Autoritäten) und die Gerichte (judikative Autoritäten) arbeiten getrennt voneinander.
Auf nationaler Ebene besteht die legislative Amtsgewalt aus dem Parlament mit der National Assembly (um 400 Mitglieder) und der National Council of Provinces (90 Delegierte), die Exekutive aus dem Kabinett (Präsident, Vize-Präsident und Minister) und die Judikative mit den verschiedenen Gerichten (wie das Hohe Gericht und die Verfassungsgerichte). Desweiteren schließen sich national mehrere staatliche Institutionen, die sich den demokratischen Prinzipien verschrieben haben, an.
Auf provinzieller Ebene bilden die einzelnen Regierungen der neun Provinzen die legislativen Autoritäten. Die Exekutive wird durch die Exekutive Council (Premier und Minister der Exekutive) vertreten.
Auf lokaler Ebene sind die einzelnen Stadtverwaltungen zuständig (Ratsversammlungen der Hauptstädte und Distrikte).
Die regierende Partei ist die am 14. April diesen Jahres mit großer Mehrheit wiedergewählte ANC (Afrikanischer Nationalkongress) mit Mbeki als Präsidenten. Die Landeswahlen finden alle fünf Jahre statt. Die Opposition bilden zum Beispiel die NNP (Neue Nationale Partei) und die DA (Demokratische Allianz).
Möchten Sie mehr Details über die Regierungsstrukturen in Südafrika erfahren, können Sie sich zum Beispiel im Jahrbuch des Landes (South Africa Yearbook) informieren.
